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Untätigkeitsklage - ohne Kosten für Sie

Leider kommt es gerade im Sozialrecht regelmäßig vor, dass die Behörden nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist über einen Antrag auf Leistungen oder einen Widerspruch entscheiden. Es gelten folgende Fristen:
  • Antrag: Nach 6 Monaten muss über einen Antrag entschieden worden sein (z.B. über Antrag beim Jobcenter auf ALG II oder Zusatzleistungen)
  • Widerpruch: Nach 3 Monaten muss über einen Widerspurch entschieden worden sein (z.B. Widerpruch gegen Bescheid des Jobcenters oder Versorgungsamts)

Eine Überschreitung dieser Fristen ist nur gestattet, wenn "zureichende Gründe" dafür vorliegen, etwa wenn der Sachverhalt aufwendig ermittelt werden muss. Dies kann zum Beispiel sein, wenn ein ärztliches Gutachten eingeholt werden muss. Zureichende Gründe liegen aber nicht vor, wenn die Behörde nur überlastet ist, z.B. weil sie zu wenig Personal eingestellt hat. Das darf nicht zu Lasten der Bürger gehen.

Die Rechtslage ist also ziemlich klar und eindeutig. Dennoch kommt es regelmäßig vor, dass Bürger viel zu lange auf eine Entscheidung warten müssen, in Berlin aber auch im ganzen Bundesgebiet. Das muss nicht sein!

Sollte bei Ihnen eine der oben genannten Fristen verstrichen sein, ohne dass die Behörde Ihnen dafür nachvollziebare Gründe genannt hat, lege ich gerne für sie Untätigkeitsklage ein (bundesweit, also z.B. auch in Hamburg, Köln oder München). Damit zwingen wir die Behörde über ihren Antrag oder ihren Widerspruch zu entscheiden. Ein positiver Nebeneffekt: Wenn dann die Entscheidung der Behörde mit gerichtlicher Hilfe endlich vorliegt, prüfe ich selbstverständlich kurz, ob sie auch richtig ist.

Die Kosten für meine anwaltliche Tätigkeit bei einer Untätigkeitsklage trägt die Behörde, die die Frist versäumt hat. Ihnen stelle ich also in diesem Fall nichts in Rechnung.

Um mich zu beauftragen, müssen Sie nicht zwingend in meiner Kanzlei vorbeikommen. Es reicht, wenn Sie mir hierzu eine Nachricht per Email, Fax oder Post schreiben. Teilen Sie mir bitte mit, wann Sie bei welcher Behörde (z.B. Jobcenter, Rentenversicherung, etc.) einen Antrag gestellt haben oder einen Widerspruch eingelegt haben. Die Kosten des Verfahrens muss die Behörde tragen, die die Frist ohne Grund versäumt hat; Ihnen stelle ich also keine Rechnung.

Senden Sie bitte Ihre Nachricht zur Untätigkeitsklage an:
- Email:
- Fax:030 - 53 15 85 37
- Post:Kanzlei Neukölln, Braunschweiger Str. 57, 12055 Berlin


Sollten meinerseits noch Fragen offen sein, melde ich mich bei Ihnen zurück. Mein Vollmachtsformular schicke ich Ihnen per Post oder per Email mit Bitte um Rücksendung zu.

Bei Fragen rufen Sie uns einfach an, wir beraten Sie gerne.
- Telefon:030 - 53 15 85 36