Die Kanzlei
Rechtsgebiete
KostenAnfahrtTerminvereinbarung
Rechtsgebiete

Hilfe in Strafverfahren
Hilfe im Sozialrecht
Schutz v. Grundrechten

Verfassungsbeschwerde gegen
unberechtigte Aufnahme
in die sog. "Antiterrordatei"

Wir haben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Antiterrordatei" vertreten. Das Gesetzt zur Antiterrordatei wurde daraufhin vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Das fragliche Gesetz schafft eine gemeinsame Datei von Nachrichtendiensten und einzelnen Polizeibehörden, in der vielfältige persönliche Daten von Bürgern gespeichert werden können - auch wenn bei den betroffenen Personen keinerlei Anhaltspunkte zu einer geplanten Straftat vorliegen. Dazu reicht es schon aus, eine sog. "Kontaktperson" (z.B Freund, Nachbar, Kollege) von einer anderen Person zu sein, die nach Meinung der Nachrichtendienste bestimmte Formen der Gewalt befürworten könnte.

Die besondere Brisanz dieser Datei liegt darin, dass in ihr Ermittlungsergebnisse der Nachrichtendienste gespeichert werden, die später von Polizeibehörden abgerufen werden können. Damit erlangen die Polizeibehörden Informationen, auf die sie bisher keinen Zugriff hatten, denn die Nachrichtendienste  dürfen im Gegensatz zur Polizei ohne jede richterliche Entscheidung unter Einsatz modernster Technik aufgrund vager Vermutungen in der Privatsphäre von Bürgern "herumschnüffeln". Aus gutem Grund waren diese Ermittlungsergebnisse den Polizeibehörden bisher nicht zugänglich.

Ziel der Verfassungsbeschwerde war es, das aus unserer Sicht verfassungswidrige Gesetz zur Antiterrordatei in Teilbereichen für verfassungswidrig erklären zu lassen, damit in Zukunft nicht mehr völlig unbescholtene Bürger ohne ihr Wissen in dieser Datei aufgenommen werden können. Mit Urteil vom 24.4.2013 hat uns das Bundesverfassungsgericht Recht gegeben und das Gesetzt in den von uns kritisierten Punkten für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss jetzt die Antiterrordatei nachbessern.


→ Zur Pressemitteilung Bundesverfassungsgerichts
→ Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts