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Verfassungsbeschwerde gegen
vorbeugende Telefonüberwachung

Wir haben im Jahr 2005 einen Mandanten vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, der gegen ein Gesetzt zur präventiven Überwachung der Telekommunikation Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

Dieses Gesetz gestattete der niedersächsischen Polizei, einzelne Bürger abzuhören, nur weil sie aufgrund vager Anhaltspunkte in Verbindung mit vermuteten geplanten Straftaten standen. Dazu reichte es z.B. schon aus, eine sog. "Kontaktperson" (z.B Freund, Nachbar, Kollege) von einer anderen Person zu sein, die nach Meinung der Polizei in Zukunft einen gewerbsmäßigen Diebstahl geplant haben soll.

Das fragliche Gesetz wurde aufgrund der  Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

→ zum Urteil